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Allgemeine Geschäfts-bedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

zum Einkauf von Dienst- und Werkleistungen der Firma convent freelancing GmbH

§ 1 Grundsätze
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rahmenbedingungen für den Einkauf von Dienst- und Werkleistungen durch die Firma convent freelancing GmbH, im Folgenden Auftraggeber genannt.

(2) Die konkreten Parameter des jeweiligen Auftrags werden mittels eines vom Auftragnehmer abgegebenen Angebots bzw. einer vom Auftraggeber aufgegebenen Bestellung vereinbart.

§ 2 Erbringung der Leistung
(1) Der Auftragnehmer wird seine Leistung entsprechend dem vereinbarten bzw. branchenüblichen Qualitätsstandard und entsprechend seiner fachlichen Qualifikation sorgfältig nach bestem Wissen und Gewissen sowie termingerecht erfüllen. Dies gilt auch für die vom Auftragnehmer eingesetzten eigenen Mitarbeiter. Falls während der Projektlaufzeit abzusehen ist, dass ein vereinbartes Honorarbudget überschritten wird, informiert der Auftragnehmer den Auftraggeber und den Kunden des Auftraggebers.

(2) Der Auftragnehmer räumt dem Kunden des Auftraggebers alle Nutzungs- und Verwertungsrechte für die während seiner Tätigkeit geschaffenen Tätigkeitsergebnisse ein.

(3) Der Auftragnehmer steht dafür ein, dass sämtliche seiner Tätigkeitsergebnisse frei von Schutzrechten Dritter sind, und dass keine sonstigen Rechte bestehen, die eine vertragsgemäße Nutzung durch den Kunden des Auftraggebers ausschließen oder einschränken.

(4) Der Auftragnehmer steht für die sorgfältige, fachgerechte und zeitgemäße Erledigung der ihm übertragenen Aufgaben ein. Dies beinhaltet auch das professionelle Auftreten in neutraler Kleidung und eine durchgängige Erreichbarkeit im Rahmen des Projekteinsatzes.

(5) Arbeitsmaterialien und Werkzeuge sind durch den Auftragnehmer selber zu stellen. Sofern der Auftragnehmer eigene Mitarbeiter zur Erfüllung der von ihm geschuldeten Leistung einsetzen will, ist dies aus sicherheitsrechtlich vorgeschriebenen gesetzlichen Regelungen vorab mit dem Auftraggeber abzustimmen. Die Einweisung, Anleitung und Beaufsichtigung seiner Mitarbeiter sowie die Weisungserteilung im Einzelfall sind ausschließlich Angelegenheit des Auftragnehmers.

(6) Zudem steht der Auftragnehmer für die Gültigkeit aller für den Projekteinsatz erforderlichen Trainings, Schulungen und PSA-Zertifikate ein.

(7) Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, im Namen des Auftraggebers gegenüber dem Kunden Erklärungen abzugeben oder entgegenzunehmen.

(8) Bei erkennbaren Projektverzögerungen hat der Auftragnehmer den Auftraggeber sofort zu informieren.

(9) Der Auftragnehmer fertigt bei Bedarf des Kunden eine Dokumentation seiner Tätigkeit an. Die Dokumentation ist derart anzufertigen, dass die Tätigkeiten des Auftragnehmers für einen nicht in dem Projekt eingesetzten Mitarbeiter vollständig nachvollziehbar sind.

(10) Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die geforderten Fähigkeiten und Kenntnisse in einem Maße vorhanden sind, die in jeglicher Hinsicht den fachlichen Anforderungen für das jeweilige Projekt entsprechen. Ein vom Auftragnehmer überlassenes Oualifikationsprofil gilt als zugesicherte Eigenschaft hinsichtlich der Fähigkeiten und Kenntnisse des Auftragnehmers.

§ 3 Vergütung
(1) Der Auftragnehmer erhält für seine Tätigkeit eine Vergütung, die im Rahmen des jeweiligen Angebots bzw. der jeweiligen Bestellung vereinbart wird. Die Abrechnung erfolgt jeweils monatlich unter Vorlage des vom Kunden des Auftraggebers abgezeichneten Leistungsnachweises.

(2) Das Honorar enthält sämtliche Auslagen des Auftragnehmers wie beispielsweise Reise- und Übernachtungskosten, sofern im Rahmen der Bestellung bzw. des Auftrags nichts anderes vereinbart wird.

(3) Voraussetzung für die Abrechnung und Zahlung des Honorars ist die Einreichung der vom Kunden des Auftraggebers abgezeichneten Leistungsnachweise.

(4) Das Original dieses Nachweises reicht der Auftragnehmer zusammen mit der jeweiligen Rechnung bis zum 3. Werktag des Folgemonats beim Auftraggeber ein. Eine Kopie übermittelt der Auftragnehmer vorab am letzten Werktag eines jeden Monats per Fax oder E-Mail an den Auftraggeber.

(5) Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, seine Forderung     gegen den Auftraggeber an Dritte abzutreten, zu verpfänden oder zur Einziehung zu überlassen. Handelt der Auftragnehmer dieser Vereinbarung zuwider, ist seine Abtretung unwirksam, der Auftraggeber kann aber nach seiner Wahl an den Auftragnehmer oder den Dritten leisten.

(6) Der Auftraggeber hat das Recht, eine Bestellung/die mit dem Angebot angebotene Leistung jederzeit zu stornieren. Das Recht des Auftragnehmers auf Zahlung der Vergütung für bereits im Rahmen der Bestellung/des Angebots ausgeführte Leistungen bleibt davon unberührt.

(7) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, Vergütungsüberzahlungen ohne Rücksicht auf eine noch vorhandene Bereicherung, zurückzuzahlen.

§ 4 Übergabe, Abnahme und Vergütung bei Werkleistungen
(1) Ausschließlich für den Fall, dass der Auftragnehmer Werkleistungen gemäß §§ 631 ff BGB zu erbringen hat, berichtet er dem Auftraggeber in regelmäßigen Zeitabständen über den Fortgang der Arbeit. Weiterhin wird der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Fertigstellung von vereinbarten Teilleistungen und der Gesamtleistung jeweils unverzüglich anzeigen. 

(2) Der Auftraggeber bzw. dessen Kunde wird die Leistung unverzüglich prüfen. Sie gilt als abgenommen, wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer nicht innerhalb einer Frist von dreißig Tagen nach Anzeige der Fertigstellung schriftlich die von ihm festgestellten Mängel mitteilt. In diesem Fall wird der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine Nachfrist zur Mängelbeseitigung setzen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Auftraggeber berechtigt, die Nachbesserung durch den Auftragnehmer abzulehnen und auf Kosten des Auftragnehmers die Ersatzvornahme durchzuführen.

(3) Die Vergütung erfolgt nach Abnahme der Leistung bzw. Teilleistung. Abschlagszahlungen können vereinbart werden.

(4) Auf Wunsch beider Parteien können auch Teilabnahmen stattfinden, die schriftlich zu vereinbaren sind. Gleiches gilt für Vereinbarungen abweichender Übergabe- und Abnahmebestimmungen einzelner Leistungen. Vorbehalte bei der Abnahme wegen bekannter Mängel müssen ebenfalls schriftlich erfolgen.

(5) Für etwaige Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer gelten – soweit in der Bestellung bzw. dem Angebot nicht anders vereinbart – die gesetzlichen Regelungen.

§ 5 Treuepflicht
(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, während der Laufzeit dieses Vertrages sowie innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf des Vertrages  kein Vertragsverhältnis (auf eigene Rechnung oder durch Dritte - als Organmitglied oder als Angestellter anderer Gesellschaften) mit dem in diesem Vertrag als Kunde bezeichneten Unternehmen einzugehen, bei dem er im Auftrag des Auftraggebers mittelbar oder unmittelbar tätig war.

(2) Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung zahlt der Auftragnehmer ohne Nachweis eines Schadeneintritts eine Vertragsstrafe in Höhe von 800,- € für jeden Tag der Zuwiderhandlung.

§ 6 Geheimhaltung und Datenschutz
(1) Auftragnehmer und Auftraggeber verpflichten sich, alle sie und den Kunden des Auftraggebers betreffenden relevanten geschäftlichen Angelegenheiten und Vorgänge auch über das Ende der Zusammenarbeit hinaus streng vertraulich zu behandeln und überlassene Unterlagen sorgfältig zu verwahren, vor der Einsicht Dritter zu schützen und nach dem Ende der Zusammenarbeit unaufgefordert zurückzugeben oder endgültig zu vernichten bzw. zu löschen. Auftragnehmer und Auftraggeber werden auch ihre Mitarbeiter entsprechend verpflichten.

(2) Die zu seinen Kunden aufgebauten Geschäftsbeziehungen sind ein wesentlicher Unternehmenswert des Auftraggebers. Aus diesem Grund verpflichtet sich der Auftragnehmer während der Zusammenarbeit und für zwölf Monate nach Ende der Zusammenarbeit mit dem Kunden des Auftraggebers nicht im selben Projekt oder einem Folgeprojekt oder in derselben Abteilung direkt oder über Dritte ohne Beteiligung des Auftraggebers zusammenzuarbeiten.

(3) Der Auftragnehmer bestätigt, dass er auf die Einhaltung des Datenschutzes nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verpflichtet ist.

(4) Der Auftragnehmer wird seine Mitarbeiter und sonstige von ihm eingesetzte Dritte ebenso auf die Einhaltung der vorgenannten Absätze 1 bis 3 verpflichten.

(5) Bei Verstößen gegen diese Geheimhaltungspflicht zahlt der Auftragnehmer ohne Nachweis eines Schadenseintritts durch den Auftraggeber eine Konventionalstrafe von 20.000,00 EUR. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadenersatzes ist nicht ausgeschlossen. Für Schadensereignisse, die durch den Auftragnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt werden, wird der Auftraggeber den Auftragnehmer zum Schadensausgleich heranziehen.

(6) Die vorgenannten Verpflichtungen gelten zeitlich unbegrenzt für alle Bestellungen und Angebote, gleichgültig ob angenommen oder abgelehnt.

§ 7 Haftung
(1) Der Auftragnehmer haftet für sich und seine Mitarbeiter bei vorsätzlichem bzw. grob fahrlässigem Verhalten für alle beim Auftraggeber oder dessen Kunden entstehenden Schäden und etwaigen Folgeschäden in vollem Umfang. 
(2) Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur kostenlosen Nachbesserung bzw. Beseitigung der von ihm verursachten Mängel.

(3) Die Rechte des Auftraggebers bei Mängeln der Leistung des Auftragnehmers bestimmen sich - soweit im Rahmen der Bestellung bzw. des Angebots nichts Abweichendes vereinbart  ist - nach den Regelungen des BGB. Auf schriftliches Verlangen des Auftraggebers vor Ablauf etwaiger Verjährungsfristen hat der Auftragnehmer Fehler, die auf seiner fehlerhaften Arbeitsleistung beruhen, auf seine Kosten zu beseitigen .

(4) Der Auftragnehmer bestätigt, eine ausreichende Haftpflichtversicherung zur Deckung von Personen- und Sachschäden abgeschlossen zu haben und hat diese auf Verlangen des Auftraggebers jederzeit nachzuweisen.

§ 8 Einhaltung des Mindestlohngesetzes (MiLoG)
(1) Der Auftragnehmer versichert dem Auftraggeber für die von ihm als Arbeitnehmer eingesetzten Mitarbeiter die Vorschriften des MiLoG einzuhalten.

(2) Soweit der Auftraggeber wegen Verstoßes des Auftragnehmers gegen die Vorschriften des MiLoG seiner Mitarbeiter haftbar gemacht wird, stellt der Auftragnehmer den Auftraggeber von dem insoweit entstehenden finanziellen Schaden frei.

§ 9 Allgemeine Bestimmungen
(1) Die im Rahmen der Zusammenarbeit anfallenden Daten werden vom Auftraggeber gemäß § 28 BDSG (neu) gespeichert und verarbeitet.

(2) Änderungen oder Ergänzungen sowohl dieser AGB als auch der Inhalte der Bestellung bedürfen der Textform, dies gilt auch für die Aufhebung dieser Textformklausel.

(3) Die Geltung etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers ist grundsätzlich ausgeschlossen, kann jedoch im Rahmen des jeweiligen Angebots bzw. der jeweiligen Bestellung individuell vereinbart werden.

(4) Diese AGB sowie die darauf basierenden Angebote bzw. Bestellungen unterliegen ausschließlich und unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und den Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(5) Als Gerichtsstand gilt – soweit zulässig – Bremen.


Stand: 06.2018